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Österreich ist eine Demokratie. Eins der Grundprinzipien einer Demokratie ist die so genannte Gewaltenteilung.

Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.“ – Wikipedia

So muss zum Beispiel ein Durchsuchungsbefehl erst von einem Richter (Judikative) bestätigt werden bevor die Exekutive ihn vollziehen darf, um uns vor einem Polizeistaat zu schützen.

Dies wird mit 1. Jänner teilweise außer Kraft gesetzt.

„Für Ängste vor dem Überwachungsstaat sorgt die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz: Sie erlaubt es der Polizei ab Jänner ohne richterliche Genehmigung das Internet zu überwachen – etwa zu prüfen, wer was wann wie lange im Netz anschaut. Auch die Handy-Ortung wird ohne jede Kontrolle gestattet. Laut Innenminister werden nur gefährdete Personen geortet“ – KleineZeitung 18.12.07

Herzlich willkommen im 21ten Jahrhundert.

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„Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.“
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/77/lang,de/

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Es tut mir sehr leid das ich so lange nicht zum bloggen kam, aber ich hatte privat relativ viel um die Ohren und werde es bald nachholen hier ein paar interessante Links zum Thema Datenschutz/Vorratsdatenspeicherung:

 

Bundestag verabschiedet Zentraldatei der Steuerzahler

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98728

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und

TK-Überwachung http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747 &

http://futurezone.orf.at/it/stories/234416/

Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760

Kommt die Bundesabhörzentrale? http://www.heise.de/newsticker/meldung/98772

 

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Handyhersteller in den USA arbeiten derzeit an einer Technologie, welche Handynachrichten nach relevanten Wörtern durchsucht und je nach Standort dem Benutzer passende Werbung zusendet.

Diese Technologie konzentriert sich derzeit auf Textnachrichten, es sei aber auch möglich, Gespräche zu durchsuchen.

HEISE.DE

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Die ENISA (European Network and Information Security Agency) forderte besseren Datenschutz im Web 2.0. Sie warnt vor allem vor so genannten Social Networking Sites (SNS). Sie fordern auch den Gesetzgeber auf gegen Transparenz und Missbrauch der privaten Daten zu kämpfen.

 

Beim Testen von SNS wie MySpace, Facebook oder Twitter haben ENISA-Techniker insgesamt 14 Schwachstellen entdeckt. Mittels Content Based Image Retrieval (CBIR) könne man verschiedene Bilder von verschiedenen Profilen vergleichen und zusammenführen. Sogar den Aufenthaltsort eines User solle man damit herausfinden können.
ENISA verlangt Aufklärung für Jugendliche. Man solle auf Probleme wie Cypber-Stalking oder Cyber-Bullying eingehen und die Jugendlichen vor Probleme des Web 2.0 warnen.

 

Offizieller Bericht der ENISA (PDF): KLICK MICH

 

Quelle: HEISE.de

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Hey,

Bin gerade dank Stefan über einen interessanten Blog gestoßen evtl. Sollte ihn sich jeder mal durchlesen und sich seine Meinung bilden.

http://annalist.noblogs.org/post/2007/10/17/telefonterror-ii

 

Am Donnerstag findet eine Konferenz von Datenschützern statt, die über den in Deutschland Geplanten Bundestrojaner diskutieren.

 

Uniqa (eine österreichische Versicherungsfirma) startet ab November eine GPRs Versicherung. Dadurch ist es möglich den Standpunkt eines jeden (bei Uniqa versicherten) Autos festzustellen und auch die gefahrene Route nachzubilden. BigBrother lässt Grüßen.

Mit Solidarischen Grüßen
Bernhard

 

Boom bei Überwachungen

Die Überwachung von Bürgern boomt wie sonst nie. Die Anzahl der richterlich genehmigten Telefonabhörungen stieg von 2003 mit 838 Abhörungen bis 2006 auf über 1800 Abhörungen, das sind 122%! Die Anzahl der registrierten Überwachungsanlagen stieg im letzen Jahr von 100 auf 500 Stück, Tendenz steigend. Der Anteil Polizeilicher Überwachungsanlagen ist mit 14 Anlagen verschwindend klein. Doch die Zahl der gemeldeten Anlagen stellt in Österreich nur einen verschwindend kleinen Anteil dar. Experten zufolge beläuft sich die Anzahl aller Videoüberwachungsanlagen auf rund 200.000 Stück!

199.500 illegale Videoanlagen

Jede einzelne Kamera, die zum Zwecke der Personenidentifizierung Bilder auf Band oder Festplatte speichert muss laut Datenschutzgesetz (DSG) gemeldet und genehmigt werden.

DSG §17 Abs. 1:
Jeder Auftraggeber hat, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, vor Aufnahme einer Datenanwendung eine Meldung an die Datenschutzkommission mit dem in § 19 festgelegten Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken.

Das heißt, 199.500 Überwachungsanlagen spähen in Österreich illegal. Damit auch ungebunden an jegliche Datenschutzbestimmungen und Gesetze und Kontrollen.

Was können wir dagegen unternehmen?

Das Strafausmaß auf nicht lizensierte Anlagen betragt in Österreich bis zu € 9445. Notiert euch Geschäfte und Lokale mit Kameras. Überprüfen ob diese legal sind, könnt ihr kostenlos im DVR unter 01/53115/4043.

Lasst uns gemeinsam gegen totale Überwachung kämpfen.

Quelle: DiePresse