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„Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.“
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/77/lang,de/

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Ab November verlangt nun auch Japan bei der Einreise Fingerabdrücke und Fotos. In Amerika ist dies seit den Anschlägen am 11. September zur Terrorabwehr muss für jeden Ausländer der einreisen will. Die in Japan abgenommenen Abdrücke sollen der Polizei aber auch ausändischen Regierungen zur Verfügung stehen.

Quelle: futurezone.orf.at

Österreichs Außenminister Günther Platter besucht zur zeit die Vereinigten Staaten von Amerika.
Er trifft hochrangige Vertreter von Homeland Security, den Bürgermeister von New York und den stellvertretenden Justizminister.
Nach eigenen Angaben wolle er sich Tipps zur Verbrechensbekämpfung und Durchleuchtung von Bürgern geben lassen.
Auch ein Abkommen innerer Sicherheit zwischen Österreich und den USA, wolle er unterzeichnen, sagte Platter. Es gehe im Wesentlichen um Flugsicherheit.

Fazit: Österreichs Außenminister lässt sich von der Amerikanischen Regierung Tipps zur Kontrolle von Bürgern geben.

futurezone.orf.at

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