Österreich ist eine Demokratie. Eins der Grundprinzipien einer Demokratie ist die so genannte Gewaltenteilung.

Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.“ – Wikipedia

So muss zum Beispiel ein Durchsuchungsbefehl erst von einem Richter (Judikative) bestätigt werden bevor die Exekutive ihn vollziehen darf, um uns vor einem Polizeistaat zu schützen.

Dies wird mit 1. Jänner teilweise außer Kraft gesetzt.

„Für Ängste vor dem Überwachungsstaat sorgt die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz: Sie erlaubt es der Polizei ab Jänner ohne richterliche Genehmigung das Internet zu überwachen – etwa zu prüfen, wer was wann wie lange im Netz anschaut. Auch die Handy-Ortung wird ohne jede Kontrolle gestattet. Laut Innenminister werden nur gefährdete Personen geortet“ – KleineZeitung 18.12.07

Herzlich willkommen im 21ten Jahrhundert.

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