„Ich warne davor, dasGrundgesetz anzutasten, um eine Maßnahme durchzusetzen, auf dieman bisher verzichten konnte.“

Peter Schaar, deutscher Bundesdatenschützer, warnt davor das die in Deutschland heiß debattierte Onlinedurchsuchung nicht nur Daten zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland, sondern auch für ausländische Polizeibehörden, Finanzämter etc. zur Verfügung stehen könnten.

Als Beispiel nennt er das Verfahren zum „Kontenabruf“, welches „zur Aufdeckung Terroristischer Geldströme“ dienen sollte.

Heute haben jedes Finanzamt und die Sozialbehörden Zugriff auf diese Daten. Ohne die Begründung Terrorbekämpfung wäre diese Abfragemöglichkeit aber überhaupt nicht durchsetzbar gewesen.“, sagt Schaar.

DPA  | futurezone.orf.at

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